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   BVerwG, 02.02.1995 - 9 B 43.95   

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https://dejure.org/1995,20567
BVerwG, 02.02.1995 - 9 B 43.95 (https://dejure.org/1995,20567)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1995 - 9 B 43.95 (https://dejure.org/1995,20567)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 9 B 43.95 (https://dejure.org/1995,20567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erhebung einer Grundsatzrüge - Möglichkeit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung von überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegenden Fragen durch das Revisionsgericht - Darlegung einer Grundsatzrüge durch einen allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94

    Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 9 B 43.95
    Der allgemeine Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von Berufungsgerichten reicht für sich allein zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht aus (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - <BayVBl 1994, 530>, wonach die unterschiedliche Rechtsprechung der Berufungsgerichte verschiedener Bundesländer zur Verfolgungsgefahr einer bestimmten ethnischen Gruppe dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung verleiht).
  • BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 214.90

    Zulassung einer Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 9 B 43.95
    Der allgemeine Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von Berufungsgerichten reicht für sich allein zur Darlegung einer Grundsatzrüge nicht aus (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - <BayVBl 1994, 530>, wonach die unterschiedliche Rechtsprechung der Berufungsgerichte verschiedener Bundesländer zur Verfolgungsgefahr einer bestimmten ethnischen Gruppe dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung verleiht).
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